16 tage gegen genderbasierte gewalt 2021

fokus sexarbeit

 

 

 

Entgegen der gesellschaftlich oft vertretenen Meinung, Gewalt an Sexarbeiter*innen komme zumeist von Kundenseite, kann festgestellt werden, dass Stigmatisierung durch Staat und Gesellschaft sowie ein Zustand der Rechtsunsicherheit die hauptsächlichen Hindernisse für ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten für Sexarbeitende in Österreich darstellen.

Sexarbeit wird nicht nur von weiblich gelesenen und FLINTA*-Personen angeboten. Sie stellen aber momentan den Großteil der Sexarbeitenden in Österreich dar.

Sexarbeit wird im Alltagsverständnis fälschlicherweise fast immer als rein weibliches, heteronormatives Arbeitsfeld verstanden.

In diesen 16 Tagen zeigen wir strukturelle Gewalt gegenüber Sexarbeitenden auf.

 

 

 

 

Tag 1: Sexarbeit ist Arbeit

Sexarbeit ist Arbeit! Alle Menschen haben ein Recht auf freie Berufsauswahl und auf sexuelle Selbstbestimmung.

Sexarbeitende müssen das Recht haben ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten zu können.

Die gesetzliche Ungleichbehandlung von Sexarbeitenden gegenüber anderen Berufsgruppen ist Ausdruck gesellschaftlicher Moralvorstellungen und darf die Legislative nicht beeinflussen: Arbeitsrechte müssen im Zentrum der Debatten stehen.

Sexarbeitende verkaufen nicht ihrer Körper, sondern eine Dienstleistung.

Wir fordern die Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Berufen!

 

Tag 2: “Hurenstigma”

Sexarbeitende sind von zahlreichen negativen Konnotationen betroffen. Dazu zählen insbesondere die Perzeption als kriminelle, amoralische und lasterhafte Personen oder gar als Überträger*innen bestimmter Krankheiten.

Negativen Eigenschaften werden dem individuellen Charakter der Sexarbeitenden zugeschrieben. Diese Konnotationen stimmen allerdings nicht mit der tatsächlichen sozialen Identität einer Person überein. Solche Fremdzuschreibungen und die dadurch bewirkte Stigmatisierung führen zu Diskriminierung, Ausgrenzung und zur sozialen Abwertung.

Der Begriff „Hurenstigma“ bezeichnet die Summe dieser Stigmatisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung. Das Hurenstigma gilt als tief verwurzelter sozialpsychologischer Unterdrückungsmechanismus.

Weitere Folgen des Hurenstigmas sind die leichtere Aufrechterhaltung von Gewalt-, Macht- und Ausbeutungsverhältnissen sowie das Erschweren beruflicher  Neuorientierung.

 

Tag 3: Viktimisierung

Die Sichtweise, dass Sexarbeit immer unfreiwillig sei und immer eine zwangvolle Ausbeutung von Frauen darstellt, ist weit verbreitet. Sexarbeitende werden generalisierend als Betroffene von Gewalt und Ausbeutung und somit als Opfer dargestellt. Migrantische Sexarbeitende werden häufig mit Betroffenen von Menschenhandel gleichgesetzt.

Durch Zuschreibung des Opferstatus und die generalisierende Viktimisierung wird Sexarbeitenden Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit aberkannt. Im Viktimisierungsdiskurs werden Sexarbeitende nicht als selbstverantwortliche Individuen wahrgenommen. Und dies, obwohl Studien belegen, dass diese Einschätzungen größtenteils falsch sind.

Der Diskurs ist häufig von einer Binarität geprägt: Emanzipierte, weiße, europäische Sexarbeitende werden unfreiwilligen, migrantischen Sexarbeitenden gegenübergestellt. Die Viktimisierung ist somit auch durch rassistische Diskurse geprägt.

 

Tag 4: “nothing about us without us”

Der Slogan „Nothing About Us Without Us!“ fordert, dass keine Politiken und Regelungen ohne direkte Repräsentanten der von ihnen betroffenen Gruppen, entschieden werden sollen.

Sexarbeitende und ihre Selbstorganisationen fordern dadurch, in sie betreffende Maßnahmen und politische Prozesse involviert zu werden.

Im bestehenden Diskurs um Sexarbeit werden oft Argumente vorgebracht, ohne die Stimmen der Betroffenen zu Wort kommen zu lassen. Bei den Diskussionen stehen somit die Interessen der Sexarbeitenden nicht im Mittelpunkt. Stattdessen wird sehr häufig eine bevormundende Rhetorik verwendet.

Sexarbeidende sind Expert*innen ihres eigenen Lebens und ihrer Bedürfnisse!

Wir fordern die Miteinbeziehung von Sexarbeitenden und ihren Selbstorganisationen in sie betreffende politische Entscheidungsprozesse, Regelungen und Gesetze!

 

Tag 5: “Nordisches Modell”

Das sog. „Nordische Modell“ ist ein Modell der Freierkriminalisierung. Sexarbeitende bleiben straffrei.

Studien belegen, dass Sexarbeitende durch das „Sexkaufverbot“ zunehmend stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Außerdem nimmt Gewalt gegen Sexarbeitende nach Einführung des „Sexkaufverbots“ eindeutig zu.

Kriminalisierung führt zu verstärkter Vulnerabilität und somit dazu, dass Sexarbeitende leichter Opfer von Gewalt werden können. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich weiter.

Das Sexkaufverbot führt lediglich dazu, dass Missstände wie Ausgrenzung, Gewalt, Prekarität verstärkt werden. Das Sexkaufverbot hindert Sexarbeitende v.a. daran, bei Missachtungen ihrer Rechte öffentliche  Institutionen, wie Beratungsstellen oder Polizei, aufzusuchen.

Wir lehnen das „Nordische Modell“ ab  und fordern eine vollständige  Entkirminalisierung von Sexarbeit!

 

Tag 6: Kriminalisierung 

Kriminalisierung von Sexarbeit beinhaltet u.a. generelle Prostitutionsverbote oder die Freierbestrafung.

Kriminalisierung beinhaltet weiter auch alle diskriminierenden sexarbeitsspezifischen Straftatbestände wie beispielsweise „Zuhälterei“ sowie alle zusätzlichen sexarbeitsspezifischen Ordnungsregelungen wie „Schutzalter“. Auch ohne Sonderstrafgesetze werden Sexarbeitende schon – wie alle anderen Personen und Berufsgruppen auch – geschützt.  Diese Sonderregelungen stigmatisieren Sexarbeitende als hilflose Opfer.

Die Gleichbehandlung mit anderen Berufen würde also bedeuten, Ausnahmeregelungen, welche Sexarbeitende betreffen, zu streichen und somit Sexarbeitende nicht mehr durch gesetzliche Opfernarrative zu viktimisieren.

Wir fordern die vollständige Entkriminalisierung der Sexarbeit und somit die Gleichstellung mit anderen Berufen!

 

Tag 7: Restriktion

Sich auf Sexarbeit beziehende gesetzliche Regelungen sind von vielen Restriktionen geprägt.

In Österreich gibt es keine homogene Gesetzeslage. Die Bundesländer entscheiden selbst darüber, welche Formen von Sexarbeit, an welchem Ort, von wem und unter welchen Bedingungen angeboten werden dürfen. In Tirol beispielsweise ist legales Arbeiten nur in genehmigten Bordellbetrieben möglich (oder in Erlaubniszonen, von denen es de facto aber keine gibt).

Durch die Restriktionen werden Sexarbeitende in die Illegalität gedrängt: Wer sich den Bedingungen der Bordellbetreibenden nicht beugen will, kann nur im illegalisierten Bereich arbeiten. Die durch Restriktionen verursachte Verdrängung führt zur weiteren Marginalisierung und Prekarisierung von Sexarbeitenden.

Sexarbeitende müssen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt zu entscheiden, wann sie wie wo und unter welchen Bedingungen sexuelle Dienstleistungen anbieten wollen!

 

Tag 8: Scheinselbständigkeit

Sexarbeit kann nur als selbständige Tätigkeit durchgeführt werden. Dies soll garantieren, dass Sexarbeitende selbst entscheiden können, welche Dienstleistung sie mit welchem Kunden zu welchem Preis leisten wollen.

Von Bordellbetreibenden werden viele Vorgaben gemacht: Preise und anzubietende Dienstleistungen werden vorgegeben, Gesundheitsbücher oft abgenommen, Arbeitszeiten können oft nicht frei bestimmt werden, etc.

Da es keine / wenig legale Ausweichmöglichkeiten gibt, können Bordellbetreibende ihre Vormachtstellung ausnutzen. Sexarbeitende brauchen weitere Ausweichmöglichkeiten, da die Arbeitsbedingungen in Bordellen oft prekär und von Machthierarchien gekennzeichnet sind. Viele Sexarbeitende präferieren es aufgrund der gegebenen Arbeitsbedingungen sogar im illegalisierten Bereich zu arbeiten.

Wir fordern mehr Möglichkeiten zur legalen Sexarbeit, um die Machtposition von Bordellbetreibenden zu schwächen und die Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende zu verbessern!

 

Tag 9: Pflichtuntersuchungen

Sexarbeitende in Österreich sind dazu verpflichtet sich alle 6 Wochen Pflichtuntersuchungen zu unterziehen. Diese Untersuchungen werden in den sog. „Deckel“, dem Gesundheitsbuch, eingetragen, welches die Sexarbeitenden während des Arbeitens immer bei sich haben müssen.

Bei diesen Untersuchungen werden nur ein Teil der möglichen sexuell übertragbaren Krankheiten und Infektionen untersucht. Es handelt sich auch um keine gynäkologischen Untersuchungen. Dadurch wird klar, dass es sich bei diesen Untersuchungen, anders als von der Politik dargestellt, nicht um „Gesundheitsuntersuchungen“, sondern um Kontrollinstrumente handelt. 

Diese Untersuchungen werden entgegen der Empfehlungen der WHO und anderen Expert*innen vollzogen.

Wir fordern deshalb einen niederschwelligen, freiwilligen und kostenlosen Zugang zu Untersuchungen für Sexarbeitende!

 

Tag 10: Rechtsunsicherheit

Sexarbeitende sind wegen der uneinheitlichen Regelung von Sexarbeit in Österreich mit Rechtsunsicherheit konfrontiert. Die Rechtsunsicherheit vergrößert sich durch das unterschiedliche Vorgehen zwecks Pflichtuntersuchungen, Registrierungen, Steuerzahlungen, uvm. 

Außerdem sind Informationen häufig nicht in Fremdsprachen verfügbar.

Während der Pandemie wurde das Problem von Informationsmangel und -klarheit sowie Uneinheitlichkeit von Informationen besonders auffällig. Sexarbeitende mussten und müssen noch immer in großer Rechtsunsicherheit leben, was nicht selten zu ungerechtfertigten Anzeigen geführt hat.

Rechtsunsicherheit und Informationsmangel führen zur Verdrängung in eine noch prekärere und vulnerablere Situation.

Wir fordern mehrsprachige einheitlichere und übersichtlichere Regelungen!

 

Tag 11: Pauschalbesteuerung

Sexarbeitende in Österreich können nur als selbständige Personen arbeiten, konkret als „Neue Selbständige“. 

Notwendig ist also die Anmeldung und Bekanntmachung der Tätigkeit beim Finanzamt. Sexarbeitende bekommen dann eine eigene Steuernummer und können somit darüber ihre Steuern abführen.

In der Novellierung 2015 wird geregelt, dass Sexarbeitende nicht mehr eine Pauschalsteuer von 350,-€ monatlich über Bordellbetreibende zahlen können, sondern eben über ihre eigene Steuernummer Steuern abführen müssen. Allerdings müssen noch immer viele Sexarbeitende Pauschalsteuern über Betreibende zahlen. Die Pauschalbesteuerung ist in den meisten Fällen unverhältnismäßig und führt zu erheblichen Nachteilen für Sexarbeitende.

Wir fordern das Ende der Pauschalbesteuerung von Sexarbeitenden!

 

Tag 12: Verdeckte Ermittlungen

Illegalisierte Sexarbeitende stehen vor der Gefahr verdeckter Ermittlungen.

Dies bedeutet, dass Polizeibeamte, sich als Kunden ausgeben und somit die Tätigkeit der illegalisierten Sexarbeitenden aufdecken. 

Solche sog. „Agents Provocateurs“, also Staatsbeamte, welche eine illegale Handlung provozieren sollen, sind höchst umstritten. Die österreichische Strafprozessordnung verbietet einen Einsatz von Lockspitzeln sogar ausdrücklich. Allerdings bleiben solche Einsätze bisher ohne negative Konsequenzen für die Polizeibeamten und ohne positive Konsequenzen für das Verfahren gegen die zur Straftat verlockten angeklagten Person. 

Während des Lockdowns wurden vermehrt verdeckte Ermittlungen durchgeführt.

Wir fordern das Ende der Durchführung der verbotenen verdeckten Ermittlungen durch die Exekutive!

 

 

Tag 13: Migrationsregelungen

Sexarbeit ist ein stark ethnisiertes und feminisiertes Berufsfeld. Sexistische und rassistische Strukturen zeigen sich in der Sexarbeit erkenntlich.

Migrant*innen sind mit einem begrenzten Zugang zu Arbeit und oft mit schwierigem oder gar keinen Zugang zu Sozialleistungen konfrontiert. Sexarbeit bietet für Migrant*innen einen relativ niederschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt. Dadurch stellt sie eine wichtige Möglichkeit zur Erwirtschaftung von Geld dar und kann als Strategie der Selbstermächtigung und ökonomischen Unabhängigkeit verstanden werden.

Die Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte ist nicht ein der Sexarbeit inhärentes Problem, sondern ein in vielen Berufsbranchen zu findendes. Grund dafür ist das kapitalistische System. Um Ausbeutung zu vermeiden, müssen Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechte von Sexarbeitenden verbessert werden.

 

Tag 14: Sexarbeit und Covid-19

Durch die Corona-Pandemie hat sich die prekäre Situation von Sexarbeitenden weiter verschärft.

In dieser Pandemie wurde das Problem von Informationsmangel bzw. -klarheit sowie der Uneinheitlichkeit von Informationen besonders auffällig.  Sexarbeitende mussten in großer Rechtsunsicherheit leben, was nicht selten zu ungerechtfertigten Anzeigen und somit zu einer Verdrängung in eine noch prekärere und verwundbarere Situation führte.

Sehr oft während dieser Pandemie hatten die Sexarbeiter*innen keine Möglichkeit einen Termin für die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtuntersuchungen zu bekommen. Bestehende Probleme wie Scheinselbständigkeit haben sich verschärft. Sexarbeitende welche aufgrund der Pauschalbesteuerung keine eigene Steuernummer hatten, konnten staatliche Hilfsleistungen (Härtefallfond) nicht beantragen.

Die Berufsverbote und die weitere Illegalisierung der Sexarbeit führten zu Einkommensverlusten, Wohnungslosigkeit und Isolation.

 

Tag 15: Finanzierung von Beratungseinrichtungen

Die prekäre Finanzierung von fach-spezifischen Beratungsstellen ist ein Nachteil für Sexarbeitende.

Beratungseinrichtungen haben zum Ziel, Sexarbeitende in verschiedensten rechtlichen, sozialen und gesundheitlichen Belangen zu unterstützen und zu begleiten. Durch den akzeptierenden Zugang stellen sie einen sicheren und stigmafreien Ort für Sexarbeitende dar.

Beratungseinrichtungen stellen außerdem mehrsprachiges Informationsmaterial für Sexarbeitende bereit, bemühen sich um gesellschaftliche Entstigmatisierung durch Öffentlichkeitsarbeit, vernetzen sich mit verschiedensten Akteuer*innen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden zu verbessern, uvm.

Durch die prekäre Finanzierung ist weder der Erhalt der bestehenden Einrichtungen noch der notwendige Ausbau gesichert.

Wir fordern deshalb eine stabile und ausreichende Finanzierung der Beratungseinrichtungen!

 

Tag 16: Menschenrechtsverletzungen

Die Grund- und Menschenrechte von Sexarbeitenden werden verletzt.

Die gesetzlichen Regelungen, welche unter Verwendung des „Schutz-Narrativs“ für Sexarbeitende erlassen werden und vorsorgliche Einschränkungen darstellen, sind unverhältnismäßig und somit menschenrechtswidrig.

Die verdeckten Ermittlungen gegen Sexarbeitende sind von der Strafprozessordnung verboten. Bei illegalisierter Sexarbeit handelt es sich um Verwaltungsübertretungen und nicht um Straftaten. Dies verdeutlicht wie gravierend und diskriminierend dieses Vorgehen der Exekutive ist.

Die Zwangsregistrierungen, welche in manchen Bundesländern durchgeführt werden, stellen einen Eingriff in das Sexualleben von Sexarbeitenden dar und sind stigmatisierend.

Die Pflichtuntersuchungen für Sexarbeitende sind unverhältnismäßig und stellen eine klare Diskriminierung von Sexarbeitenden gegenüber anderen Berufsgruppen dar. 

Sexarbeiter*innen-Rechte sind Menschenrechte!